Der Tagesspiegel: Behindertenbeauftragte der Bundesregierung: Teilhabegesetz von Andrea Nahles geht nicht weit genug

Am Donnerstag hat Bundesarbeitsministerin Andrea
Nahles (SPD) einen Gesetzentwurf vorgestellt, der die Teilhabe von
Menschen mit Behinderung am Arbeits- und Alltagsleben verbessern
soll. Der Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, Verena
Bentele, geht der Entwurf allerdings nicht weit genug. Zwar sei das
Gesetz ein „großer Schritt, weil der Anspruch auf gleichberechtigte
Teilhabe nun gesetzlich festgeschrieben wird“, schreibt Bentele in
einem Gastbeitrag für den Berliner „Tagesspiegel“ (Onlineausgabe
Freitag, Printausgabe Sonntag). Jetzt gelte es allerdings, den
Anspruch auch praktisch umzusetzen. „Der vom Bundesministerium für
Arbeit und Soziales vorgelegte Entwurf reicht dazu trotz einiger
guter Ansätze sicher nicht aus.“ Bentele sieht mehrere Defizite. Zum
einen seien die Selbstbestimmungsrechte von Menschen mit
Behinderungen weiterhin gefährdet. „Ein Gesetz, das es einem Menschen
mit Behinderungen zum Beispiel nach einem Schlaganfall nicht erlaubt,
selbst darüber zu bestimmen, ob er weiterhin bei seiner Familie wohnt
oder in eine Pflegeeinrichtung zieht, würde einen Rückfall in
finsterste Fürsorgepolitik darstellen und einer Stärkung der Teilhabe
diametral widersprechen“, warnt Bentele. Das Gesetz sieht für die
Behörden eine Abwägung zwischen Wirtschaftlichkeit und Zumutbarkeit
vor.

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