Berlin – Berlins Wirtschaftssenatorin und
Bürgermeisterin Ramona Pop fordert die Verlagerung sämtlicher
Regierungsbeschäftigte von Bonn nach Berlin. „Es ist an der Zeit, das
Bonn-Berlin-Gesetz zu überdenken. Die Bundesministerien sollten
perspektivisch vollständig nach Berlin verlagert werden“, schreibt
die Grünen-Politikerin in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel
(Freitagausgabe). „Mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem
Hauptstadtbeschluss stellt sich die Frage: Wie lange wollen wir uns
noch absurde und teure Parallelstrukturen leisten? Wie lange sollen
Beschäftigte der Bundesregierung für jährlich knapp acht Millionen
Euro zwischen Bonn und Berlin pendeln; teils nur für wenige
Stunden?“, heißt es in dem Beitrag. Die Berliner Bürgermeisterin
reagiert damit auf einen Vorstoß des nordrhein-westfälischen
Ministerpräsidenten Armin Laschet, der von der Bundesregierung eine
Neuverhandlung des Berlin/Bonn-Gesetzes verlangt hatte. Ziel sei es,
Bonn als zweites bundespolitisches Zentrum zu stärken, kündigte der
CDU-Politiker an.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/sitz-der-bundesregierung-pop-fo
rdert-komplettumzug-von-bonn-nach-berlin/24256600.html
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