Der Tagesspiegel: Berliner Grüne setzen auf Wirtschaft – Gespräche mit Siemens

Die Grünen gehen vor der Berlin-Wahl im September
auf einen betont wirtschaftsfreundlichen Kurs. „Ein Senat unter
grüner Führung wird darauf setzen, dass Berlin endlich langfristig
attraktiv für Investoren wird“, sagte der Fraktionschef im
Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, dem Tagesspiegel
(Donnerstagausgabe). „Das Land und die Bezirke müssen aber viel enger
und schneller zusammenarbeiten, um es der Wirtschaft wirklich leicht
zu machen.“ Die industriefreundliche Linie des Regierenden
Bürgermeisters sei wenig glaubhaft. „Die Wirtschaft war Klaus
Wowereit immer ziemlich schnuppe, und daran ändern wahltaktische
Lippenbekenntnisse nichts. Der rot-rote Senat hat viel
kaputtgemacht.“

Wie Wowereit gehen auch die Grünen auf Siemens zu, um die
Ansiedlung der neuen Infrastruktursparte des Konzerns in der
Hauptstadt zu erreichen. „Die Grünen sind gerne bereit, im Dialog das
zu entwickeln, was Siemens braucht, um mit der neuen Sparte in Berlin
heimisch zu werden“, sagte Ratzmann, der als denkbarer
Wirtschaftssenator gilt. Gemeinsam mit Spitzenkandidatin Renate
Künast werde er „bald mit dem Verantwortlichen der Sparte darüber
sprechen“. Die Chancen stünden gut, dass es mit der Ansiedlung
klappe, die Sparte passe „perfekt nach Berlin“.

Ratzmann stellte sich auch ausdrücklich hinter die Planung für den
neuen Flughafen BBI, der im kommenden Jahr eröffnet werden soll. „Wir
brauchen einen leistungsfähigen Großflughafen mit interkontinentalen
Verbindungen, um den Wirtschaftsstandort voranzubringen. Air Berlin
will ein internationales Drehkreuz in Berlin einrichten, und dem
werden wir uns nicht entgegenstellen.“ Er sei sich mit Künast in
dieser Frage „völlig einig“, die Grünen strebten aber ein
„moderierendes Vorgehen“ beim Ausgleich der Interessen der Stadt und
der Anwohner an.

Bei den Nachtflügen setzen sich die Grünen von Wowereit ab: „Wir
sehen nicht die Notwendigkeit, bei den Nachtflügen die Randzeiten
voll auszuschöpfen“, sagte Ratzmann. Ein für kurz nach der Wahl
erwartetes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts werde hier
Orientierung geben.

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