Der Tagesspiegel: Bouffier: „Großes Risiko“ bei Verbotsverfahren gegen die NPD

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU)
steht einem Verbotsverfahren gegen die NPD weiterhin mit großer
Skepsis gegenüber. Ein solches Verfahren sollte „nur beantragt
werden, wenn die Risiken eines erneuten Scheiterns deutlich hinter
den Erfolgschancen zurücktreten“, sagte Bouffier dem Tagesspiegel
(Freitagausgabe). Daran habe er „erhebliche Zweifel“. Ein „großes
Risiko“ sieht der Ministerpräsident vor allem in der Rechtsprechung
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

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