Der Tagesspiegel: Brandbrief der Landeswahlleiterin an die Senatsverwaltung: Wahlen in Berlin akut gefährdet

In einem Brandbrief an die Berliner
Senatsverwaltung für Inneres hat die Landeswahlleiterin Petra
Michaelis-Merzbach am Freitag mitgeteilt, „dass die ordnungsgemäße
Durchführung der Wahlen gefährdet“ sei. Das berichtet der Berliner
„Tagesspiegel“ (Sonnabendausgabe). In der Hauptstadt sollen am 18.
September das Abgeordnetenhaus und die
Bezirksverordnetenversammlungen neu gewählt werden. Im Vorfeld gibt
es massive Probleme mit der rechtzeitigen An- und Ummeldung der
Berliner, aber vor allem mit der neuen Software, die für die
Vorbereitung und Durchführung der Wahl benötigt wird. Die
Wahlleiterin erläuterte den Innen-Staatssekretären Andreas
Statzkowski und Bernd Krömer (beide CDU) in einem zweiseitigen Brief,
der dem „Tagesspiegel“ vorliegt, dass die Wahlsoftware nach wie vor
„gravierende Probleme und Mängel“ aufweise. Bei einer Probewahl im
Mai, bei der das PC-Programm eine Woche lang getestet wurde, sei es
zu Datenverlusten und der Vermischung von Datensätzen gekommen.
Außerdem seien die Antwortzeiten des Systems, insbesondere bei der
Ausstellung der Wahlscheine, zu lang. Zwar sieht die
Landeswahlleiterin in einem „Zeit- und Maßnahmeplan“, den das
Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) am 6. Juni
intern vorgelegt hatte, „einen ersten Schritt zur Fehlerbehebung und
zum Herstellen der Funktionsfähigkeit des Verfahrens“. Aber die dort
genannten Fristen für die Qualitätssicherung und
Wirksamkeitsüberprüfungen seien „zu spät angesetzt“. Wenn erst Mitte
Juli, drei Wochen vor dem Echteinsatz der Software, festgestellt
werde, dass Komponenten nicht funktionierten, bleibe für
Fehlerbehebungen keine Zeit mehr, warnte Michaelis-Merzbach.

www.tagesspiegel.de/berlin/probleme-durch-meldestau-und-wahlsoftwa
re-wahlen-in-berlin-akut-gefaehrdet/13719090.html

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