Der Tagesspiegel: Brandenburg will Anteil an VW-Milliardenstrafgeld

Brandenburg fordert einen Anteil des
Milliardenbußgelds, das VW im Dieselskandal an Niedersachsen zahlen
muss. „Es wäre fair, wenn die Strafzahlungen allen Landeshaushalten
zufließen“ sagte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Die
Linke) dem „Tagesspiegel“. Zuerst hatte Schleswig-Holstein eine
Beteiligung gefordert. Dies könne er sehr gut nachvollziehen, sagte
Görke, denn der Dieselskandal betreffe ja nicht nur das Land
Niedersachsen, sondern die gesamte Bevölkerung. „Mit den rund 30
Millionen Euro, die Brandenburg rechnerisch zustehen würden, könnte
hier ein spürbarer umweltpolitischer Impuls gesetzt werden“, sagte
der Minister weiter. „Daher wäre es richtig, jetzt über eine Änderung
der gesetzlichen Grundlagen nachzudenken, um alle betroffenen Länder
durch die Strafzahlungen entschädigen zu können.“

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