Der Tagesspiegel: Bundes-FDP drängt CDU/CSU zur Klage gegen Mietendeckel/Liberale fordern Union zur Beteiligung an Klage in Karlsruhe auf/Neues Gesetz „offenkundig verfassungswidrig“

Die FDP-Bundestagsfraktion hält den vom Berliner
Senat beschlossenen Mietendeckel für „offenkundig verfassungswidrig“
und fordert ihre Kollegen aus der Union dazu auf, sich einem
Normenkontrollverfahren anzuschließen. Das geht aus einem Brief des
ersten Parlamentarischen Geschäftsführers Marco Buschmann an die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervor, das dem Berliner „Tagesspiegel“
(Mittwochausgabe) vorliegt. „Signalisieren Sie uns zeitnah, ob Sie
bereit sind, das von uns angestrebte Normenkontrollverfahren zu
unterstützen.“ Buschmann kritisiert, es sei weiterhin möglich, in
bestehende Mietverhältnisse einzugreifen und auch die Bedenken gegen
die Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin für die Einführung habe
nicht aus der Welt geschafft werden können. Der Mietendeckel werde
die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht verbessern.
„Vielmehr wird das Problem der hohen Nachfrage und dem zu kleinen
Angebot sogar noch verschärft, da Investoren vom Neubau neuer
Mietwohnungen sicherlich abgeschreckt werden und aufgrund der
gedeckelten Miete die Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt wahrscheinlich
sogar deutlich zunehmen wird.“

https://www.tagesspiegel.de/politik/mietendeckel-soll-in-karlsruhe
-landen-bundes-fdp-draengt-cdu-zur-klage/25141530.html

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