Der Tagesspiegel: Bundesjustizministerin: Anklage gegen Chodorkowski nicht nachvollziehbar

Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger hat das Verfahren gegen den früheren
Jukos-Chef und Kremlkritiker Michail Chodorkowski scharf kritisiert.
Schon allein die Anklage sei „nicht nachvollziehbar“, sagte die
Ministerin dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Es handele sich
weitgehend um dieselben Vorwürfe, die man dem Angeklagten bereits im
ersten Prozess gemacht habe. Man könne nicht eine Tat „mal als
Steuerhinterziehung, mal als Diebstahl“ bewerten. „Hier wird alles
getan, damit Chodorkowski nicht nach Verbüßung der ersten Strafe den
Anspruch hat, entlassen zu werden.“ Außerdem sieht
Leutheusser-Schnarrenberger politische Motive hinter dem Verfahren:
„Die Prozesse gegen Chodorkowski und gegen Jukos sind überhaupt nur
vor einem gewissen politischen Hintergrund zu verstehen.“ Die große
öffentliche Aufmerksamkeit für den Prozess könne die Angeklagten vor
„möglichen Gefährdungen schützen“, betonte die Ministerin. „Wenn es
gelingt, mit sachlichen Informationen Öffentlichkeit herzustellen,
ist das eine Art Schutzschirm, damit es keine Lebensgefahr für die
Betroffenen gibt.“ Chodorkowskis Anwälte hatten in der Vergangenheit
mehrfach hervorgehoben, dass sie um das Leben ihres Mandanten
fürchten.

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