Der Tagesspiegel: Bundesregierung prüft nach Geely-Einstieg bei Daimler das Meldewesen für Aktienkäufe

Der Einstieg des chinesischen Investors Geely beim
deutschen Autobauer Daimler beschäftigt nun auch die Politik. Die
Bundesregierung will prüfen, ob die bestehenden Vorschriften zur
Meldepflicht beim Kauf großer Aktienpakete genügen, „um ein
ausreichendes Maß an Transparenz zu gewährleisten“. So steht es in
einem Bericht, den das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch in
einer nicht öffentlichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses
präsentiert hat und der dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe)
vorliegt. Man werde untersuchen, ob „weitergehende Vorgaben
erforderlich sind“, heißt es in dem Schreiben. Die
wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion
Kerstin Andreae hält das nicht für zufriedenstellend. „Offenbar ist
die Bundesregierung von der Entwicklung vollkommen überrumpelt worden
und steht jetzt ratlos da“, sagte sie dem Tagesspiegel. Sollte es
Schlupflöcher im Meldewesen geben, müssten die schnell geschlossen
werden. Auch CDU-Politiker Joachim Pfeiffer erwartet „eine saubere
Aufarbeitung“. Den Einstieg der Chinesen bei Daimler hält der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
allerdings nicht für bedenklich.

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