Der Tagesspiegel: CDU-Außenpolitiker Mißfelder: Flugverbotszone über Libyen aus humanitärer Sicht sinnvoll

Angesichts der anhaltenden Gewalt in Libyen
befürwortet der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im
Bundestag, Philipp Mißfelder (CDU), eine Flugverbotszone über dem
nordafrikanischen Land. „Die Einrichtung einer Flugverbotszone ist
aus humanitärer Sicht sinnvoll, kann aber nicht ohne die Hilfe der
USA durchgesetzt werden“, sagte Mißfelder dem „Tagesspiegel“
(Mittwochausgabe). Auch der SPD-Fraktionsvize Gernot Erler hält eine
Flugverbotszone für ein mögliches Mittel zum Schutz der libyschen
Zivilbevölkerung. „Bei massiven und anhaltenden Angriffen auf die
Zivilbevölkerung wären die Vereinten Nationen gefordert“, sagte Erler
dem „Tagesspiegel“. Zu den möglichen Schritten der UN „könnte ein
Flugverbot gehören“, sagte der SPD-Politiker weiter. In jedem Fall
brauche es zur Durchsetzung eines Flugverbotes ein robustes Mandat
nach Kapitel 7 der Charta der Vereinten Nationen. Erler schränkte
allerdings ein, dass der Neuanfang in der arabischen Welt bislang
ohne eine internationale Einmischung zustande gekommen sei. „Es ist
ein Gebot von jeder Art Intervention, vorsichtig zu sein. Das gilt
auch für eine Flugverbotszone“, sagte Erler.

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