Der Tagesspiegel: CDU-Europaabgeordneter Brok: Türkei muss Anti-Terror-Gesetze ändern

Nach der Ansicht des CDU-Europaabgeordneten Elmar
Brok ändern auch die jüngsten Drohungen des türkischen Außenministers
Mevlut Cavusoglu nichts daran, dass Ankara die
Anti-Terror-Gesetzgebung ändern muss. „Es kann nicht sein, dass die
Anti-Terror-Gesetzgebung als Vorwand dient, um Menschen ins Gefängnis
zu stecken“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im
EU-Parlament dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). „Das können wir
nicht hinnehmen.“ Eine Änderung der Anti-Terror-Gesetzgebung gehört
zu den Bedingungen, welche die Türkei zur Erteilung der Visafreiheit
erfüllen muss.

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/visastreit-zwischen-eu-und-tuerkei-cdu-europaabgeordneter-brok-dring
t-auf-aenderung-der-anti-terror-gesetzgebung/13954024.html

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