Der Tagesspiegel: CDU-Experte Zylajew: Pflege-Riester ist undenkbar

Im Koalitionsstreit um die Finanzierung des
geplanten Kapitalstocks für die Pflege hat der CSU-Politiker Johannes
Singhammer Unterstützung aus der CDU erhalten. Es sei „höchst
unwahrscheinlich“, dass es zu einer individuellen
Pflege-Pflichtversicherung mit eigener Kontoführung komme, sagte
CDU-Experte Willi Zylajew dem Berliner „Tagesspiegel“
(Samstagsausgabe). Die Formulierungen im Koalitionsvertrag seien
„hinreichend unpräzise“ gehalten worden. Mit „individualisierter
Ausgestaltung“ sei nur gemeint gewesen, dass der Kapitalstock vor
dem Zugriff des Staates geschützt sein müsse. Eine
Pflicht-Pflegeversicherung nach dem Vorbild der Riester-Rente sei
undenkbar. Auch der FDP-Experte Heinz Lanfermann wandte sich gegen
einen Vergleich des Vorhabens mit der Riester-Rente. Dies sei
unpassend, weil ja nicht jeder zum Pflegefall werde und das Ersparte
ausgezahlt bekomme, sagte er dem „Tagesspiegel“. Allerdings bleibe
die FDP dabei: Für den Fall der Pflegebedürftigkeit müsse das
eingezahlte Geld sicher und „eigentumsrechtlich geschützt“ sein. Man
habe das Thema in der Koalitionsrunde noch nicht besprochen, betonte
Lanfermann. Er rechne aber nicht damit, „dass jemand den
Koalitionsvertrag anzweifelt und nicht umsetzen will“.

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