In der Regierungskoalition regt sich Widerstand
gegen das geplante Gesetz zur Kohlendioxidspeicherung (CCS). „Ich
werde mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln gegen dieses
Gesetz kämpfen. Hier geht es nämlich nicht um die vorübergehende
Speicherung von Kohlendioxid, sondern um dessen Endlagerung“, sagte
der brandenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Georg von der
Marwitz dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). Bisher habe niemand
beweisen können, dass das verflüssigte Gas kein Grundwasser verseuche
und keine anderen Schäden anrichte. Marwitz plädierte dafür, CCS in
unbesiedelten Gebieten oder im Meer zu testen.
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Umweltminister
Norbert Röttgen (CDU) haben den CCS-Gesetzentwurf am Mittwoch
gemeinsam vorgestellt.
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