Der Tagesspiegel: Chef des Verkehrsausschusses: EU-Recht muss bei Pkw-Maut gewahrt werden

Berlin – Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im
Bundestag, Martin Burkert, hat eine Einhaltung des EU-Rechts bei der
geplanten Einführung der Pkw-Maut gefordert. Ein entsprechendes
Gesetz müsse nicht nur eine Mehrbelastung deutscher Autofahrer
ausschließen und einen signifikanten Beitrag zur Finanzierung der
Infrastruktur leisten, sondern auch „mit dem Europarecht vereinbar
sein“, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Wir
als SPD werden in der parlamentarischen Debatte darauf achten, dass
alle offenen Fragen geklärt und alle Bedingungen des
Koalitionsvertrages erfüllt sind“, sagte Burkert weiter. Am kommenden
Dienstag wird EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc im
Verkehrsausschuss erwartet.

Der vollständige Artikel unter: http://www.tagesspiegel.de/politik
/neuer-streit-um-pkw-maut-chef-des-verkehrsausschusses-eu-recht-einha
lten/11276302.html

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.

Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de