Der Tagesspiegel: CSU fordert „Schadensbegrenzung“ bei Gesundheitskarten für Flüchtlinge

Der stellvertretende Vorsitzende der
Unionsfraktion, Georg Nüßlein (CSU), hat die Entscheidung kritisiert,
den Ländern die Ausgabe von Gesundheitskarten an Flüchtlinge ohne
wesentliche Einschränkungen zu erleichtern. „Es sei richtig, dass
Flüchtlinge medizinisch versorgt werden müssen. Aber wenn wir
signalisieren, dass jeder – also auch diejenigen, die ohne
berechtigten Asylgrund zu uns kommen – vom ersten Tag an einen
umfassenden Anspruch auf alle Gesundheitsleistungen hat, würden wir
was falsch machen“, sagte Nüßlein dem Berliner „Tagesspiegel“
(Freitagausgabe) und warnte erneut vor der „Anreizwirkung“
insbesondere auf Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen Asyl
beantragen. Nun gehe es darum, „Schadensbegrenzung zu betreiben und
ganz klar zu machen, dass die Leistungen für Asylbewerber dadurch
nicht ausgeweitet werden“.

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/gesundheitskarte-fuer-fluech
tlinge-csu-fordert-schadensbegrenzung/12370372.html

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