Der Tagesspiegel: Deutsche Außenpolitiker kritisieren Sarkozys Alleingang in Nahost-Politik

Deutsche Außenpolitiker haben die Ankündigung des
französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy kritisiert, einen
unabhängigen Palästinenserstaat auch gegen den Willen Israels
anzuerkennen. Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff, forderte eine
gemeinsame Haltung der EU zur möglichen Staatsgründung der
Palästinenser. „Die Botschaften, die aus Paris, London und Berlin an
Israelis und Palästinenser vermittelt werden, müssen im
Nahost-Quartett ganz eng abgestimmt sein“, sagte der CDU-Politiker
dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Donnerstagsausgabe): „Einen
einseitigen Vorstoß halte ich für falsch.“

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf
Mützenich, sprach von einer beunruhigenden Entwicklung. „Die
Uneinigkeit in dieser wichtigen Frage gefährdet die gemeinsame Außen-
und Sicherheitspolitik der EU“, sagte er der Zeitung. Der
SPD-Politiker warnte zugleich vor einseitigen Schuldzuweisungen an
Paris. Die Kanzlerin habe „selbst Vorfestlegungen getroffen und damit
zum Auseinanderdriften der Positionen beigetragen“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Anfang April erklärt,
Deutschland werde eine einseitige Unabhängigkeitserklärung der
Palästinenser nicht akzeptieren. Der Präsident der palästinensischen
Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, trifft am heutigen Donnerstag in
Berlin mit Merkel zusammen.

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