Der Tagesspiegel: Deutschland verpasst EU-Klimaziel 2020 und muss an andere Staaten zahlen

Deutschland verpasst sein europäisches Klimaziel
2020 in den Bereichen, die nicht vom Europäischen Emissionshandel (EU
ETS) abgedeckt werden, also zum Beispiel im Verkehr, der
Gebäudeversorgung und der Landwirtschaft. Um nicht vertragsbrüchig zu
werden, muss die Bundesregierung Ländern, die ihre Ziele
übererfüllen, nun entsprechende Emissionsrechte abkaufen. Dies geht
aus Unterlagen des Bundesumweltministeriums (BMUB) hervor, berichtet
der „Tagesspiegel“. Laut den europäischen Verpflichtungen muss
Deutschland seine Emissionen im sogenannten Non-ETS-Bereich bis 2020
um 14 Prozent im Vergleich zu 2005 senken. 2016 waren erst sechs
Prozent Minderung erreicht. Die EU insgesamt will zehn Prozent
einsparen. Prognostiziert war bisher eine Zielverfehlung Deutschlands
von drei Prozent. Das Ministerium bereitet nun den Kauf von
Emissionsrechten von anderen EU-Staaten vor. Für die Jahre 2016 und
2017 sowie zum Teil 2018 kann das Ãœberschreiten der
Emissionsvorgaben, die sich von Jahr zu Jahr verschärfen, noch
abgedeckt werden, indem die frühere Überfüllung angerechnet wird,
teilte das BMUB mit. 2018 könne gegebenenfalls erfüllt werden durch
das geringfügig mögliche Vorgreifen auf Emissionen der Folgejahre.
„Für 2019 und 2020 werden dann zusätzliche Emissionsrechte durch den
Einkauf von anderen Staaten benötigt“, heißt es in den Unterlagen des
Ministeriums.

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