Der Tagesspiegel: „Die deutsche Wirtschaft folgt einem parasitären Entwicklungsmodell“ Linkspartei-Chef Ernst fordert Obergrenze für deutsche Exporte

In eine Gastbeitrag für den Berliner Tagesspiegel
(Donnerstagsausgabe) fordert Klaus Ernst angesichts des deutschen
Exportüberschusses eine europäische „Exportüberschussbremse“. Die
deutsche Wirtschaft folge einem „parasitären Entwicklungsmodell“ und
wachse auf „Kosten andere Länder“. Die deutsche Handelsbilanz treibe
dadurch „unsere Handelspartner, vor allem in Europa, in die
Schuldenfalle“.

Der Chef der Linkspartei fordert deshalb eine Obergrenze für
Exporte: „Wir sollten eine Exportüberschussbremse als Ergänzung der
Stabilitätskriterien verankern. Sie sollte aus zwei Regeln bestehen.
Wir brauchen erstens für die Euro-Länder, analog zum deutschen
Stabilitätsgesetz von 1967, eine Verpflichtung zum
außenwirtschaftlichen Gleichgewicht, die durch eine verbindliche
Obergrenze für Leistungsbilanzüberschüsse und -defizite abgesichert
wird. Die zweite Regel sollte lauten, dass die Handelsbilanz der
Staaten über einen bestimmten Zeitraum ausgeglichen sein muss. Wenn
ein Land hohe Überschüsse hat, dann müssen die Alarmglocken
schrillen, damit ein Plan für den Abbau entwickelt wird.“

Die Folge einer solchen Exportüberschussbremse, schreibt Ernst,
wäre ein „europäischer Lohnerhöhungsmotor“: „Wir würden unser
Lohnproblem lösen und die Euro-Zone retten.“

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