Der Tagesspiegel: Energiewirtschaft greift Sicherheitsbehörden wegen Funkfrequenzen an/ Nichtberücksichtigung hätte möglicherweise “verheerende Konsequenzen”

Berlin – Die deutsche Energiewirtschaft dringt mit
Vehemenz auf die Zuteilung von Funkfrequenzbändern für die
Überwachung und Steuerung der Stromnetze und scheut dabei auch klare
Schuldzuweisungen gegen die Sicherheitsbehörden nicht. Dem Fachdienst
Tagesspiegel Background Energie & Klima liegt ein Schreiben vor, das
nach Branchenangaben an die Staatssekretäre Andreas Feicht
(Wirtschaftsministerium), Klaus Vitt (Innenministerium), Guido
Beermann (Verkehrsministerium) sowie Kanzleramtschef Helge Braun und
Bundesnetzagentur-Präsident Jochen Homann verschickt wurde.
Unterzeichnet ist es von über 200 Energieversorgern. Für die
Modernisierung der Stromnetze werde ein spezielles, exklusives
Funknetz benötigt. In dem Streit geht es um die Zuteilung von zwei
Frequenzbändern rund um 450 Megahertz (MHz), die Anfang 2021 frei
werden. Die für den Digitalfunk der Sicherheitsbehörden zuständige
Bundesanstalt – die BDBOS – beansprucht die frei werdenden Frequenzen
jedoch für sich. Die Position der BDBOS: Die den BOS zur Verfügung
stehenden kleineren Frequenzbänder rund um 700 MHz reichten für die
Bedürfnisse nicht aus. Der Vorschlag zur Güte: Die Energiewirtschaft
darf die besser geeigneten 450-MHz-Bänder mitnutzen. Dieses Ansinnen
wird in dem Brief der Energiewirtschaft nun klar zurückgewiesen. Die
Option sei geprüft worden, aber: “Aus technischen, wirtschaftlichen,
zeitlichen, rechtlichen und sicherheitspolitischen Gründen ist eine
solche Mitnutzung nicht zielführend.”

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