Der Tagesspiegel: EU-Politiker Schulz fordert Kontrollrechte für das Europaparlament bei Hilfszahlungen an Krisenstaaten

Berlin – Der Vorsitzende der sozialdemokratischen
Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, verlangt eine
Aufgabenteilung zwischen dem Bundestag und dem Europaparlament bei
der Kontrolle über Zahlungen aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF an
Krisenstaaten. Er erwarte von den Bundestagsabgeordneten, „dass sie
dem Europaparlament das volle Kontrollrecht in dem Moment überlassen,
sobald Gelder aus dem Rettungsfonds bei den europäischen
Institutionen angekommen sind und von diesen verwendet werden“, sagte
Schulz dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Gleichzeitig äußerte der
SPD-Politiker Verständnis für die Bundestagsabgeordneten, die die
parlamentarische Kontrolle über die Vergabe von Milliardenhilfen an
schuldengeplagte Euro-Länder behalten wollten. Ende des Monats soll
der Bundestag über die Stärkung des Rettungsfonds EFSF abstimmen.
Schulz verteidigte den grundsätzlichen Kurs seiner Partei,
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Abstimmung über den
Euro-Rettungsschirm zu unterstützen. „Die SPD ist traditionell eine
pro-europäische Partei“, sagte er. Bei der Bewältigung der
Schuldenkrise in der Euro-Zone brächten die Koalitionsfraktionen der
Bundesregierung derzeit weniger Vertrauen entgegen als die
Opposition. „Das sagt auch eine Menge über die Regierung aus“, sagte
Schulz.

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