Der Tagesspiegel: Europäischer Rechnungshof kritisiert Mängel bei EU-Betrugsbekämpfung

Berlin – Der Europäische Rechnungshof hält das
bestehende System zur Bekämpfung des Betrugs bei EU-Fördergeldern für
unzureichend. „Wenn das System zur Strafverfolgung nicht vernünftig
funktioniert, dann haben Betrüger nichts zu befürchten“, sagte Juhan
Parts, der als Mitglied des Luxemburger Rechnungshofs für einen am
Donnerstag veröffentlichten Prüfbericht zuständig ist, dem
„Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Bei der Verfolgung von Betrugsfällen
nähmen die aufeinanderfolgenden Verfahren der
EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf und der nationalen Justizbehörden
„zu viel Zeit in Anspruch“, monierte Parts. Zudem kritisierte er,
dass im Durchschnitt nur 15 Prozent der EU-Gelder, bei denen ein
Betrug festgestellt wurde, wieder in den EU-Haushalt eingestellt
würden.

Das vollständige Interview unter: https://www.tagesspiegel.de/poli
tik/betrug-mit-eu-geldern-der-fehler-liegt-im-system/23850450.html

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