Die Unternehmerverbände setzen bei ihrem Widerstand
gegen die Erbschaftsteuerpläne von Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) auf die Bundesländer. Wenige Tage vor einem dem
Treffen zwischen Schäuble und seinen Länderkollegen forderte Lutz
Goebel, Präsident des Verbandes „Die Familienunternehmer“, vor allem
die Länder Bayern, Baden- Württemberg und Hessen auf, „Herrn Schäuble
ins Gewissen zu reden“. Dort habe man verstanden, „dass unsere
einzigartige Finanzierungskultur in Deutschland langfristig angelegt
ist und nicht durch eine Verschärfung der Erbschaftsteuer gefährdet
werden darf“, sagte Goebel dem Berliner „Tagesspiegel“
(Montagsausgabe). Goebel sieht vor allem in den Vorschlägen des
hessischen Finanzministers Thomas Schäfer (CDU) ein geeignetes
Gegenmodell zu Schäuble, der laut Goebel „weit über die Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts hinausschießt“. Schäfer hatte in der
Vorwoche ebenfalls im „Tagesspiegel“ einen Freibetrag von 100
Millionen Euro je Erbfall vorgeschlagen. Zudem lehnt der hessische
Minister die von Schäuble vorgesehene vollständige Einbeziehung von
Privatvermögen in die Bedürfnisprüfung strikt ab.
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laender/11473920.html
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