Der Tagesspiegel: FDP lehnt Gesetz gegen Fake News ab

Die FDP hat den Plänen der Koalition, mit schärfen
Gesetzen gegen Fake News in sozialen Medien vorzugehen, eine Absage
erteilt. „Die Verbreitung von Fake News lässt sich nicht mit Gesetzen
stoppen“, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki
dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Deutschland brauche kein
Wahrheitsministerium, das festlege, was wahr und was falsch sei.

http://www.tagesspiegel.de/politik/kubicki-zu-debatte-nach-anschla
egen-fdp-gegen-videoueberwachung-von-oeffentlichen-plaetzen/19195724.
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