Der Tagesspiegel: Gabriel stellt sich im Streit um Sarrazin hinter Nahles SPD-Vorsitzender: „Ich hätte mir ein anderes Ergebnis gewünscht“

Berlin – Im Streit um die Einstellung des
Parteiausschlussverfahrens gegen den früheren Finanzsenator Thilo
Sarrazin hat SPD-Chef Sigmar Gabriel seine Generalsekretärin Andrea
Nahles gegen heftige innerparteiliche Kritik verteidigt. Nahles habe
seine „volle Rückendeckung“, ihre Entscheidung sei in der konkreten
Lage richtig gewesen, sagte der SPD-Vorsitzende in einem Interview
mit dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). Die Generalsekretärin hatte
der Beendigung des Verfahrens als Bevollmächtigte der Bundes-SPD vor
Ostern zugestimmt und sieht sich seither schweren Vorwürfen aus den
eigenen Reihen ausgesetzt. Gabriel machte hingegen die
Schiedskommission von Sarrazins Berliner Kreisverbands für die
Einstellung des Verfahrens verantwortlich. Sarrazin habe gegenüber
der Schiedskommission „deutlich machen wollen, dass er keineswegs
dieser unseligen Verbindung des Genetischen mit dem Sozialen das Wort
reden will“. Dieser Erklärung habe die Kommission Glauben geschenkt.
„Aus Sicht dieses Gremiums kam ein Ausschluss damit nicht mehr in
Frage, auch wenn ich mir ein anderes Ergebnis gewünscht hätte.“
Nahles habe in dieser konkreten Lage eine Entscheidung treffen müsse:
„Entweder endlos weiter prozessieren oder dem Willen der
Schiedskommission folgen und die Erklärung als Einigungsgrundlage
akzeptieren? Vor diese Wahl gestellt, haben Andrea Nahles und die
anderen Antragsteller richtig entschieden.“ Zugleich verteidigte der
SPD-Chef seine Initiative für das Ausschlussverfahren. „Natürlich
wäre es eine treffliche Taktik gewesen, nichts zu tun. Denn es gab
und gibt ja eine scheinbare Mehrheit für die
wohlstandschauvinistischen Thesen, die sich in Thilo Sarrazins Buch
finden. Aber es wäre eben auch ein weiterer Beleg für den
grenzenlosen Opportunismus in der Politik gewesen.“

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