Der Tagesspiegel: Gabriel wirft Westerwelle Parteitaktik bei Libyen-Politik vor / „Ergebnis: Demoliertes Europa und zerstrittene Nato“

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Luftkrieg gegen
Libyen scharf kritisiert. Es handle sich um den am „schlechtesten
vorbereiteten und chaotischsten UN-Einsatz“, den es je gegeben habe,
sagte Gabriel dem Berliner „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). Es gebe
„keine Strategie, keine wirkliche Einbindung der arabischen Nachbarn,
keine Führung, keine klare Struktur“. Verantwortlich dafür seien
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Guido Westerwelle
(FDP) und der französische Präsident Nicolas Sarkozy. Alle drei
hätten den Militäreinsatz für ihre „eigene Parteitaktik missbraucht“.
Das Versagen der Bundesregierung liege darin, aus innenpolitischen
Motiven zugeschaut zu haben, wie Sarkozy den Einsatz ebenfalls aus
innenpolitischen Motiven vorangetrieben habe. Westerwelle sei es
darum gegangen, sich als „Friedensfürst“ zu profilieren. Sein Motto
sei gewesen: „Nur nicht die Hände schmutzig machen“. Das Ergebnis sei
ein zerstrittenes Europa und eine „demolierte Nato“. Frankreich, die
Türkei und Deutschland hätten die atlantische Allianz „beschädigt,
jeder auf seine Weise“. Aus seiner Sicht wäre es richtig gewesen, vor
allem „die Wirtschaftsblockade wirklich durchzusetzen“.

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