Der Tagesspiegel: Genscher will europäische Institutionen stärken

Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher hat mehr
Macht für europäische Institutionen gefordert. Es trage zur
Vertrauensbildung bei, „wenn sowohl die Rolle der Europäischen
Zentralbank sowie die der Kommission der EU gestärkt werden“, schrieb
der FDP-Ehrenvorsitzende in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel
(Dienstagausgabe). „Auch das Europäische Parlament sollte seine Rolle
stärker wahrnehmen.“ Genscher begrüßte den EU-Gipfel von vergangener
Woche als wichtiges Signal. „Die Brüssler Entscheidung für einen
Krisenmechanismus nach 2013, klar konditioniert, unbefristet und im
Umfang nicht festgelegt, nimmt der Spekulation die quantitativen und
zeitlichen Orientierungspunkte. Die Botschaft lautet: Die EU versteht
sich als Schicksalsgemeinschaft.“ Der Erfolg von Euro und EU liege im
nationalen Interesse Deutschlands. „Wir sind in Europa zu groß für
einen Alleingang und in der globalisierten Welt zu klein für einen
solchen Weg.“ Es bleib dabei: „Europa ist unsere Zukunft, eine andere
haben wir nicht.“ Nötig sei aber eine kohärentere Wirtschafts- und
Fiskalpolitik innerhalb der EU.

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