Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat
bestritten, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen
Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Ärztemangels auf dem Land
einkassiert hat. „Das Gesetz ist wie geplant und unverändert auf dem
Weg“, sagt Bahr dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Eine wohnortnahe
Gesundheitsversorgung darf nicht nach Kassenlage gemacht werden, das
hat am Ende auch der Finanzminister so gesehen“, sagt Bahr. Der
Gesundheitsminister schaue eben zuerst auf die Patienten und der
Finanzminister schaut immer zuerst auf das Geld. Im Ergebnis gebe es
nun ein Gesetz, das der Versorgung der Patienten den nötigen Vorrang
gebe. „Bei unseren geplanten Maßnahmen wurde nichts geändert, nur
eine Erklärung aufgenommen, dass in drei Jahren bei der ohnehin
anstehenden Entscheidung über den Sozialausgleich die Maßnahmen zu
evaluieren sind“, stellte Bahr klar. Der Gesundheitsminister
versicherte, dass mit den geplanten Anreizen für junge Mediziner,
sich in unterversorgten ländlichen Regionen niederzulassen, Kosten
verhindert würden. „Wenn wir jetzt nichts gegen den drohenden
Ärztemangel tun, wird es deutlich teurer werden“, sagte Bahr weiter.
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