Der Tagesspiegel: Gesundheitsminister Bahr will Pflegereform in den nächsten zwei Monaten vorlegen

Berlin – Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will
spätestens im September Eckpunkte für eine Pflegereform vorlegen.
„Wir werden noch im Sommer Eckpunkte vorlegen. Bekanntlich endet der
Sommer erst am 23. September“, sagte Bahr im Interview mit dem
Tagesspiegel (Montagausgabe). Im Frühjahr 2012 werde die Reform in
Kraft treten. Ob die Beiträge zur Pflegeversicherung mit der Reform
steigen werden, ließ der FDP-Politiker offen. „Beitragssenkungen sind
wegen eines wachsenden Bedarfs durch eine alternde Bevölkerung nicht
denkbar“, sagte er. Es müsse aber auch nicht gleich alles teurer
werden. „Auch mit den vorhandenen Möglichkeiten lässt sich schon
einiges machen“, sagte Bahr.

Der FDP-Politiker bekräftigte, dass eine verpflichtende private
Zusatzvorsorge eingeführt werden soll. „Wer auch in Zukunft
menschenwürdige Pflege will, muss bereit sein, stärker individuell
vorzusorgen“, sagte Bahr. „Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf
verständigt, dass Eigenvorsorge mit individuellem Anspruch verbunden
sein soll. Es soll also nicht einen Topf mit Geld geben, in den die
Politik einfach greifen kann“, sagte Bahr. Der Gesundheitsminister
betonte, eine obligatorische Vorsorge sei sinnvoll. „Bei der Rente
ist die Notwendigkeit, privat vorzusorgen, schon lange akzeptiert.
Dass man pflegebedürftig werden kann, verdrängen noch zu viele“,
sagte Bahr.

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