Der Tagesspiegel: Gesundheitsminister gegenÄnderungen beim Risikoausgleich der Krankenkassen

Berlin – Im Streit um ein monatelang
zurückgehaltenes Gutachten zum Risikoausgleich der Krankenkassen will
das Gesundheitsministerium nun einlenken. Die Expertise des
Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesversicherungsamt werde in den
nächsten Tagen veröffentlicht, sagte ein Ministeriumssprecher dem
Berliner „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). Allerdings verlautete
aus Koalitionskreisen, dass man sich der geforderten Verbesserung des
Ausgleichsmechanismus verschließen und „das Thema nicht anfassen“
werde.

In dem 240-seitigen Gutachten, das dem „Tagesspiegel“ vorliegt,
wird dem an Krankheiten orientierten Risikostrukturausgleich
„Verbesserungsbedarf“ bescheinigt. Für schwerkranke Versicherte
erhielten die Kassen nach wie vor zu wenig Geld aus dem
Gesundheitsfonds, für Gesunde dagegen gebe es „spürbare
Ãœberdeckungen“. Auch die Nachteile für die teurere Versorgung von
Großstadtbewohnern würden nicht genügend ausgeglichen, schreiben die
sechs Wissenschaftler um die Gesundheitsökonomen Jürgen Wasem und
Eberhard Wille. Ãœberdies sei die Geldzuteilung nach nur 80 fest
gelegten Krankheiten zu wenig zielgenau.

Mehrere Krankenkassen hatten Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP)
vorgeworfen, das Gutachten aus ideologischen Gründen zurückzuhalten _
und damit notwendige Verbesserungen zugunsten von alten und kranken
Versicherten zu blockieren. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und
FDP angekündigt, den unter SPD-Ministerin Ulla Schmidt eingeführten
Risikostrukturausgleich (RSA) wieder „auf das notwendige Maß“ zu
reduzieren. In Auftrag gegeben worden war die Studie von Bahrs
Vorgänger Philipp Rösler, sie liegt dem Ministerium seit Ende Mai
vor.

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