Der Tagesspiegel: Grüne drohen mit Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen

Die Grünen haben mit einem Scheitern der
Hartz-IV-Verhandlungen gedroht, falls Union und FDP in den nächsten
Tagen nicht deutliches Entgegenkommen zeigen. Die Bundesregierung
müsse sich in den Gesprächen „endlich substanziell bewegen“, sagte
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast dem Berliner „Tagesspiegel“
(Samstagausgabe). Das „Geschacher“ von Arbeitsministerin Ursula von
der Leyen (CDU) „auf dem Rücken der Betroffenen muss ein Ende haben.
Wir brauchen verfassungskonforme Regelsätze, einen Mindestlohn für
Zeitarbeit und Weiterbildung und mehr Investitionen in die
Bildungsinfrastruktur statt bürokratischem Gutscheinchaos in den
Kommunen“, forderte Künast. „Der grüne Arm wird sich nur heben, wenn
wir zu einem gerechten und verfassungsgemäßen Ergebnis kommen“, sagte
die Grünen-Politikerin der Zeitung. Leyen müsse „endlich verstehen,
dass sie keine Mehrheit hat und ihr die Zeit davon läuft. In Berlin
warten 175 000 Kinder auf bessere Bildungsförderung und die brauchen
sie eher gestern als übermorgen“, mahnte die Spitzenkandidatin ihrer
Partei für die Abgeordnetenhauswahl.

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