Berlin – Die Grünen im Bundestag fordern massive
Investitionen in bezahlbaren Wohnraum: In den nächsten zehn Jahren
sollen eine Million dauerhaft günstiger Wohnungen geschaffen werden.
Das geht aus einem Papier hervor, das der Fraktionsvorstand am
Freitag beschließen will und das dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe)
vorliegt. Bezahlbares Wohnen sei heute in den großen Städten „zur
ganz großen sozialen Herausforderung geworden“, heißt es dort. Das
Grundbedürfnis Wohnen dürfe nicht zur Ware verkommen. Konkret fordert
die Fraktion, dass der Bund beim Wohnungsbau wieder Verantwortung
übernehmen soll. Seit Schwarz-Gelb 1989 die Wohnungsgemeinnützigkeit
abgeschafft habe, seien über zwei Millionen Sozialwohnungen verloren
gegangen, die privatisiert wurden oder deren Sozialbindung
ausgelaufen sei. Die Fraktion fordert die Bundesregierung außerdem
auf, den Verkauf an bundeseigenen Immobilien zu stoppen, die in den
Ländern und Kommunen als Wohnraum benötigt werden. Mit der
derzeitigen Praxis, Liegenschaften aus dem öffentlichen Besitz an
meistbietende Investoren zu versteigern, werde das Wohnungsproblem
noch verschärft. Darüber hinaus fordern die Grünen eine Verschärfung
der Mietpreisbremse, welche die große Koalition beschlossen hat.
Online: http://www.tagesspiegel.de/politik/klausur-des-fraktionsvo
rstands-gruene-fordern-eine-million-bezahlbarer-wohnungen/14484948.ht
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