Der Tagesspiegel: Grüne und Linkspartei einig bei Edathy-Untersuchungsausschuss

Grüne und Linkspartei haben sich auf einen
gemeinsamen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Kinderporno-Affäre um den ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian
Edathy geeinigt. Im Kern geht es dabei nach Informationen des
Berliner „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe) um drei Fragekomplexe. Die
Opposition will wissen, weshalb das Bundeskriminalamt (BKA) die
Festplatte mit Bestellungen kinderpornografischen Materials, auf der
sich auch Edathys Name befand, zwei Jahre lang unbearbeitet ließ. Sie
interessiert sich für die Weitergabe von Daten und Informationen an
Regierungstellen oder den Beschuldigten. Und sie möchte Näheres über
den Umgang mit einem ehemaligen BKA-Beamten wissen, dessen Name sich
ebenfalls auf der Liste befand.

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