Der Tagesspiegel: Grüne wollen Merkel im Kontrollgremium zur NSA-Affäre befragen

Die Grünen wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) im Parlamentarischen Kontrollgremium zur NSA-Abhöraffäre
befragen. Merkel müsse sich vor dem Bundestagsausschuss erklären,
forderte die neue Grünen-Vorsitzende Simone Peter im „Tagesspiegel am
Sonntag“. „Es zeigt sich, wie vorschnell die Bundesregierung die
Ausspähaffäre im Sommer für beendet erklärt hat – und wie die Dinge
plötzlich anders liegen, wenn neben den Bürgerinnen und Bürgern jetzt
auch die Kanzlerin selbst betroffen ist“, sagte Peter. Sie erwarte
auch „endlich klare Kante“ gegenüber der US-Regierung. Dazu gehöre
eine Aussetzung der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit
der EU. Die Grünen-Vorsitzende forderte zudem, dem Ex-NSA-Mitarbeiter
Edward Snowden in Deutschland „Schutz und Aufenthalt“ zu gewähren.
Von Snowden könne die Regierung dann auch erfahren, in welchem Ausmaß
die Geheimdienste der USA und auch Großbritanniens deutsche Bürger
ausspähten.

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