Der Tagesspiegel: Grünen-Chefin Roth hält Zustimmung zu Atomausstieg offen

Berlin – Die Grünen halten sich eine Zustimmung zum
schwarz-gelben Atomausstieg trotz der jüngsten Zugeständnisse von
Kanzlerin Angela Merkel offen. „Es ist gut, dass sich Merkel auf
Druck der Ministerpräsidenten bewegen musste“, sagte Grünen-Chefin
Claudia Roth dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. Der Vorgang
zeige aber zugleich, dass die Skepsis der Grünen gegenüber den ersten
Eckpunkten der Koalition berechtigt gewesen sein. „Wo Atomausstieg
draufstehen soll, muss auch wirklich Atomausstieg drin sein“, betonte
Roth.

Ihre Partei werde sich daher jetzt die Gesetzesentwürfe „bis ins
Kleingedruckte“ hinein anschauen. Von Merkels Laufzeitverlängerung im
„Herbst der Entscheidungen“ dürfe „nicht einmal mehr eine Fußnote
übrig bleiben“, sagte die Grünen-Vorsitzende. „Es muss ein
ununmkehrbarer und rechtssicherer Atomausstieg mit eindeutig
fixierten Stufen für die schrittweise AKW-Abschaltung gewährleistet
sein. Auch bei der Frage einer ergebnisoffenen Endlagersuche darf
sich Schwarz-Gelb nicht wegducken.“ Nötig seien auch ehrgeizige Ziele
für den Ausbau der erneuerbaren Energien. „Ein Atomausstieg bereits
bis 2017 ist machbar und möglich“, sagte Roth.

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