Der Tagesspiegel: Grütters: Senat kaum noch zu retten

Aus Sicht der Landesvorsitzenden der Berliner CDU,
Monika Grütters, steht das Regierungsbündnis von SPD, Linke und Grüne
in Berlin angesichts des jüngsten Koalitionskrachs kurz vor dem Ende.
„Die rot-rot-grüne Regierung muss jetzt schnellstens einen Masterplan
zum Wohnungsbau – der zentralen sozialen Frage der Stadt – vorlegen.
Den muss der Senat dann aber auch umsetzen. Tut er das nicht in
absehbarer Zeit, ist dieses Bündnis in der Tat am Ende“, sagte
Grütters dem Tagesspiegel (ET Donnerstag). Michael Müllers interne
Äußerung im Senat, „das geht so nicht weiter“, sei erstaunlich
eindeutig und gehe offensichtlich über das Einzelthema Wohnungsbau
hinaus. „Ich zweifle nur daran, dass gerade Michael Müller dieses
Bündnis retten kann, der es mit seiner unentschlossenen zögerlichen
Haltung ja gerade in diese Schieflage gebracht hat.“ Die Berliner
CDU-Chefin, die Kulturstaatsministerin im Bund ist, betonte dass die
CDU für einen Wahlkampf jederzeit bereit wäre. „Wir sind handlungs-
und kampagnenfähig und haben Lust auf gestaltende Politik.“
Allerdings sei ein Regierungsscheitern immer ein Versagen der Politik
an ihrer Aufgabe, die Daseinsvorsorge für die Bürger sicherzustellen.
„Ein solches Versagen schürt nur die Politikverdrossenheit.
Rot-Rot-Grün in Berlin ist gefährlich nah dran“, so Grütters.

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