Der Tagesspiegel: Homburger verteidigt Alkohol- und Tabak-Kürzung von Hartz IV

Berlin – Einen Tag vor der Entscheidung über die
Hartz IV-Regelsätze hat die FDP Streichungen bei den Kosten für
Alkohol und Tabak gerechtfertigt. Der Staat gebe viel Geld aus, um
über die Gesundheitsschäden durch Tabak aufzuklären, sagte die
Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, dem in
Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag: „Ich bin daher nicht
der Meinung, dass Rauchen zum Grundbedarf gehört.“ Zudem habe sie
starke Zweifel, „ob die Allgemeinheit den Alkoholkonsum in der
bisherigen Höhe als Regelleistung für Arbeitslose weiter bezahlen
muss“. Die FDP-Politikerin sprach sich zugleich dafür aus, Zugang zu
modernen Kommunikationsmitteln als neue Regelleistungen anzuerkennen.
„Es gibt gute Argumente dafür, dass heute ein Internet-Zugang zum
Grundbedarf gehört“, sagte sie. Homburger kündigte an, die FDP werde
bei der Entscheidung streng darauf achten, dass das Lohnabstandsgebot
eingehalten wird: „Für die FDP gehört die Neuregelung der
Zuverdienstmöglichkeiten untrennbar zu dieser Reform.“

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