Der Tagesspiegel: Ilse Aigner will Verbraucher künftig besser informieren

Berlin – Verbraucher sollen bei
Lebensmittelskandalen schneller informiert werden. Das sieht ein
Gesetzentwurf von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) zum
Lebensmittel- und Futtergesetzbuch vor, der dem Tagesspiegel
(Montagausgabe) vorliegt. Wenn Futter- oder Lebensmittelhersteller
gegen Ordnungswidrigkeiten- oder Straftatbestände verstoßen, sollen
die Behörden künftig Ross und Reiter nennen. Damit zieht Aigner erste
gesetzgeberische Konsequenzen aus dem Dioxin-Skandal. Aus Angst vor
Schadensersatzforderungen hatten sich viele Behörden nicht getraut,
die Namen der betroffenen Unternehmen und Produkte zu
veröffentlichen. Das will die Ministerin mit der Gesetzesreform
ändern. Damit die Information möglichst schnell geschieht, sollen die
Behörden die Unternehmen künftig nicht mehr anhören müssen, bevor sie
die Öffentlichkeit informieren.

Neben der Verschärfung der Informationspflichten im
Lebensmittelbereich will Aigner Verbrauchern auch in anderen
Bereichen bessere Informationsmöglichkeiten zugestehen. So soll das
Verbraucherinformationsgesetz (VIG) bürgerfreundlicher werden. Aigner
will den Anwendungsbereich des Gesetzes ausweiten und auch technische
Produkte des täglichen Lebens wie Haushaltsgeräte einbeziehen. Das
geht aus dem Referentenwurf zur VIG-Reform hervor, der dem
Tagesspiegel ebenfalls vorliegt.

Damit die Verfahren schneller und umkomplizierter werden, will die
Ministerin künftig auch Anfragen per E-Mail zulassen. Einfache
Anfragen sollen für den Bürger kostenlos sein. Bei Rechtsverstößen
und ungünstigen Untersuchungsergebnissen sollen sich die Unternehmen
nicht mehr auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berufen können.

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