Der Tagesspiegel: Justizminister fordern schärferes Strafrecht für Hasspropaganda

Angesichts der enormen Zunahme rassistischer Gewalt
fordern die Justizminister mehrerer Bundesländer eine Verschärfung
des Strafrechts. Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und
Bremen wollen in einem Gesetzentwurf die Verbreitung neonazistischer
Hasspropaganda über das Internet schärfer ahnden, Hessen spricht sich
für eine verdeckte Online-Durchsuchung aus und Bayern will eine
elektronische Fußfessel für „extremistische Gefährder“. Dies ergab
eine Umfrage des „Tagesspiegels“ (Donnerstagsausgabe) bei den
Ministern und Senatoren der 16 Länder zu ihren Erwartungen an den
geplanten „Justizgipfel gegen fremdenfeindliche und rechtsradikale
Gewalt“. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat dazu seine
Länderkollegen für den 17. März nach Berlin eingeladen.

Online unter: http://www.tagesspiegel.de/politik/justizminister-de
r-laender-schaerferes-strafrecht-gegen-hasspropaganda-gefordert/13009
788.html

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