Der Tagesspiegel: Keine Mehrheit im Bundesrat für neuen Generalbundesanwalt?

Berlin – Im Rechtsausschuss des Bundesrats hat sich
keine Mehrheit für den von Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgeschlagenen Kandidaten für das
Amt des Generalbundesanwalts ergeben. Für den Stuttgarter
Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl votierten nach Informationen
des Tagesspiegels nur sieben der 16 Länder. Baden-Württemberg und
Rheinland- Pfalz enthielten sich, unter den sieben Gegenstimmen war
auch ein CDU-geführtes Land. Damit zeichnet sich für die
Plenarsitzung des Bundesrats am 23. September eine Niederlage für den
Personalvorschlag der Bundesregierung ab.

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