Der Tagesspiegel: Koalition will Bahn dazu verpflichten, ihren Gewinn in Infrastruktur zu investieren

Berlin – Union und FDP wollen die Deutsche Bahn
dazu zwingen, größere Teile ihres Gewinns in Deutschland zu
investieren. Insbesondere die Gewinne aus der Sparte Netz sollen
wieder in die Infrastruktur fließen, sagten Koalitionspolitiker dem
Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. Damit reagieren sie auf das
Winterchaos bei dem Staatskonzern, das sie auf zu geringe
Investitionen zurückführen. „Der Bund als Gesellschafter muss die
Bahn auf eine Investitionsstrategie für das Brot- und Buttergeschäft,
den Personenverkehr in Deutschland, verpflichten“, sagte
FDP-Vize-Fraktionschef Patrick Döring dieser Zeitung. Deutschland
müsse in Zukunft der Schwerpunkt für Investitionen sein. Einig sind
sich die Koalitionspartner auch darüber, dass die Gewinne aus der
Infrastruktursparte DB Netz künftig überwiegend dort investiert
werden sollen. „Das wollen wir jetzt umsetzen“; sagte Dirk Fischer,
verkehrspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, dem Tagesspiegel am
Sonntag. Der Gewinn der Netzsparte, in der Bahnhöfe,
Energieversorgung und das 34000 Kilometer lange Gleisnetz
zusammengefasst sind, sollten ab 2011 auch in diesem Bereich wieder
investiert werden. Zuvor hatte sich nur die FDP dafür ausgesprochen.
Bislang fließen die Netz-Gewinne, die auch aus den Trassengebühren
der Wettbewerber stammen, über einen Beherrschungs- und
Gewinnabführungsvertrag an den Konzern. Unions-Mann Fischer griff in
diesem Zusammenhang Ex-Bahnchef Hartmut Mehdorn an. „Mehdorn hat uns
getürkte Bilanzen vorgelegt“, sagte er. „Er hat den Aufwand, der für
einen sicheren Fahrbetrieb notwendig ist, nicht betrieben und dieses
eingesparte Geld dann als eindrucksvollen Gewinn präsentiert.“ Hätte
er das nicht getan und das Netz sowie ICEs und die Berliner S-Bahn
auf Verschleiß gefahren, gäbe es nun die Einbrüche nicht.

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