Der Tagesspiegel: Krankenkassen-Pleiten: Bundesversicherungsamt warnt vor Panikmache

Berlin – Nach der drohenden Pleite der Krankenkasse
CityBKK hat die für Krankenkassen zuständige Aufsichtsbehörde vor
Panikmache gewarnt. Der Fall, dass andere Krankenkassen die Lasten
einer Schließung nicht tragen könnten, sei „unwahrscheinlich“, sagte
Maximilian Gaßner, Präsident des Bundesversicherungsamtes, dem
Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). Selbst wenn er eintreten
sollte, würde dies aber nicht dazu führen, „dass das gesamte System
der gesetzlichen Krankenversicherung zusammenbricht und es damit für
viele Bürgerinnen und Bürger keine bezahlbare Krankenversicherung
mehr gibt“, sagte Gaßner und verwies auf das Sozialstaatsprinzip des
Grundgesetzes. Daraus ergebe sich „für den Staat die Verpflichtung,
die Menschen in unserem Land vor den großen, existenzgefährdenden
Risiken des Lebens wie z. B. Krankheit, Alter oder
Pflegebedürftigkeit abzusichern“, sagte der Amtschef.

Gaßner verwies darauf, dass die Mitglieder betroffener Kassen die
Möglichkeit hätten, zu einer anderen gesetzlichen Krankenkasse zu
wechseln, die sie unabhängig von Alter oder Krankheit aufnehmen muss.
Das Bundesversicherungsamt werde „streng darauf achten, dass die
Krankenkassen diese Verpflichtung auch erfüllen“.

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