Der Tagesspiegel: Krankenkassenbeiträge: SPD streitet über eingefrorenen Arbeitgebersatz

Nach der Ankündigung von Beitragserhöhungen für die
Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung ist in der SPD erneut
Streit über die eingefrorenen Arbeitnehmerbeiträge entbrannt. Er
halte es trotz dieser Prognosen für „vertretbar“, den
Arbeitgeberanteil für die volle Legislatur bei 7,3 Prozent zu
belassen, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karl
Lauterbach dem Berliner „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Die
gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Hilde Mattheis,
dagegen forderte, den Arbeitgeberbeitrag „sukzessive anzuheben“,
sobald der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz über 0,9 Prozent
steige. Nach den Vorhersagen des Krankenkassen-Spitzenverbandes wäre
dies schon im nächsten Jahr der Fall.Die SPD müsse den Bürgern „ein
klares politisches Signal senden“, sagte Mattheis dem Tagesspiegel.
„Es kann nicht sein, dass die Arbeitnehmer alle künftigen
Kostensteigerungen allein zu tragen haben.“ Auch Lauterbach betonte,
dass der Arbeitgebersatz im Koalitionsvertrag „nur auf Zeit
festgeschrieben“ sei. Langfristig müssten die Beiträge wieder
paritätisch bezahlt werden, weil die riesige demografische
Herausforderung anders nicht zu bewältigen sei. Jedoch gebe es keinen
Anlass, schon jetzt daran zu rütteln. Die Kassen hätten „eine
Drohkulisse aufgebaut“, um die Gesetzgebung zu beeinflussen. „Für
die allermeisten wird sich der Arbeitnehmerbeitrag in dieser
Legislatur gar nicht erhöhen“, sagte Lauterbach. Und die anderen
hätten „jederzeit die Möglichkeit, zu einer günstigeren Kasse zu
wechseln“.

http://www.tagesspiegel.de/politik/krankenkassenbeitraege-spd-stre
itet-ueber-beteiligung-der-arbeitgeber/11870738.html

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.

Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de