Der Tagesspiegel: Kretschmann: „Die Lage in Afghanistan ist nicht so, dass man skrupellos Menschen abschieben kann“

Berlin – Baden-Württembergs Ministerpräsident
Winfried Kretschmann (Grüne) hat Abschiebungen nach Afghanistan
grundsätzlich verteidigt, aber zugleich Skrupel eingeräumt. „Es ist
Aufgabe der Bundesregierung, festzustellen, in welche Länder
abgeschoben werden kann. Bislang kommt sie zum Schluss, dass Menschen
aus Afghanistan in bestimmte Regionen dieses Landes rückgeführt
werden können“, sagte er im Interview mit dem „Tagesspiegel“
(Sonntagausgabe). Die Lage in Afghanistan ist nicht so, dass man
skrupellos Menschen abschieben kann“, sagte er weiter. Er und seine
grünen Länderkollegen erwarteten von der Bundesregierung, dass sie
die Lage „seriös und aktuell“ beurteile. „Das liegt nicht in unserer
Kompetenz und auch nicht in unserer Verantwortung“, sagte
Kretschmann. Die Länder hätten nur wenig Ermessensspielraum. „Der
bezieht sich insbesondere auf die Auswahl der Personen, hier können
wir nach humanitären Grundsätzen entscheiden“, sagte Kretschmann. In
erster Linie würden Straffällige und Gefährder abgeschoben.

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