Der Tagesspiegel: Kretschmann:Überwachung von Gefährdern intensivieren

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried
Kretschmann hat nach dem Terroranschlag von Berlin gefordert, die
Überwachung von Gefährdern zu intensivieren und die Regelungen für
die Abschiebehaft zu intensivieren. „Wir sind bereit, notfalls an die
Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen zu gehen“, sagte der
Grünen-Politiker im Interview mit dem „Tagesspiegel“
(Sonntagausgabe). „Klar ist, dass wir uns auf die Gefährder
konzentrieren müssen, die bereit sind, solche Taten zu begehen.“
Zugleich pochte Kretschmann auf Aufklärung. „Wir müssen schonungslos
untersuchen, welches Behördenversagen und welche Gesetzeslücken dazu
geführt haben, dass der Täter den Anschlag ausüben konnte. Danach
müssen wir die notwendigen Konsequenzen ziehen“, sagt er. Kretschmann
zeigte sich grundsätzlich offen für den Einsatz von elektronischen
Fußfesseln. „Ãœber elektronische Fußfesseln kann man nachdenken. Ich
werde keinen Vorschlag reflexhaft ablehnen“, sagt er. Klar sei aber
auch, dass ein einzelnes Instrument nicht das Problem lösen könne.
„Nachteilig könnte sein, dass der Betroffene weiß, dass er beobachtet
wird, wenn er eine Fußfessel tragen muss“. In Frankreich sei außerdem
ein katholischer Priester ermordet worden durch jemanden, der eine
Fußfessel trug. „Trotzdem können Fußfesseln sinnvoll sein. Man muss
das sorgfältig prüfen“, kündigte Kretschmann an.

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