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Der Tagesspiegel: Lammert: ESM sollte mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden

Berlin – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU)
rät dazu, außer dem Fiskalpakt sicherheitshalber auch den
Euro-Rettungsschirm ESM mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag
und Bundesrat zu verabschieden. Er empfehle, das jüngste Urteil des
Bundesverfassungsgerichts darauf zu prüfen, ob neben dem Fiskalpakt
nicht auch der ESM eine „indirekte Verfassungsrelevanz“ besitze,
sagte Lammert dem „Tagesspiegel am Sonntag“.

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.

Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
 

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