Der Tagesspiegel: Mappus schließt Schwarz-Grün in Baden-Württemberg nicht aus

Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan
Mappus (CDU) schließt eine Koalition mit den Grünen nach der
Landtagswahl im März 2011 nicht aus. Dem Berliner „Tagesspiegel“
(Sonntagausgabe) sagte Mappus: „Ein Ministerpräsident, der dem Wähler
vor der Wahl mitteilt, was er zu wählen hat, hat in der Demokratie
etwas falsch verstanden.“ Ein glaubwürdiger Politiker könne deshalb
„nie etwas ausschließen“. Klar sei aber, dass die CDU wegen der
inhaltlichen Differenzen kein Bündnis mit den Grünen anstrebe. Mit
Blick auf die bundespolitische Bedeutung der Wahl im Südwesten sagte
Mappus: „Ich würde es nicht Schicksalswahl nennen, das hört sich so
nach Leben und Tod an. Klar ist aber: Es wird eine wichtige Wahl mit
Signalwirkung auch für den Bund.“ Ein Vergleich mit der Landtagswahl
in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2005 sei aber falsch. „Die damalige
Bundesregierung war schon vor der NRW-Wahl am Ende, weil sie intern
über die Sozialreformen Schröders völlig zerstritten war.“ Solche
Auflösungserscheinungen gebe es in der schwarz-gelben Koalition
nicht, sagte Mappus. Nach der Niederlage der SPD in ihrem Stammland
NRW hatte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder Neuwahlen
angekündigt, aus denen die CDU als stärkste Kraft hervorging. Im Fall
einer Niederlage der CDU in Baden-Württemberg wird in der Union mit
erheblichen Erschütterungen der schwarz-gelben Bundesregierung
gerechnet.

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