Der Tagesspiegel: Mehr als 13 000 rechte Straftaten im Jahr 2010

Berlin – Die rechte Kriminalität in Deutschland
schwächt sich nach Informationen des Berliner „Tagesspiegel“
(Dienstagsausgabe) offenbar etwas ab. Die Polizei hat im vergangenen
Jahr bundesweit nach vorläufigen Erkenntnissen 13 622 Delikte
gezählt, die Neonazis und andere rechts motivierte Straftäter verübt
haben. Die Zahl ergibt sich aus den jetzt komplett vorliegenden
Antworten der Bundesregierung auf monatliche Kleine Anfragen von
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und ihrer Fraktion. Die
Antworten liegen dem Tagesspiegel vor. Auch wenn die Polizei in der
Regel zahlreiche Straftaten nachmeldet, fällt schon bei den
vorläufigen Werten eine deutliche Differenz zum Jahr 2009 auf. Damals
hatte die Regierung in ihren monatlichen Antworten insgesamt 16 133
rechte Straftaten aufgelistet. Die Zahl stieg dann noch angesichts
der Nachmeldungen der Polizei auf eine Endsumme von 19 468
Straftaten. Dass dieser Wert im Jahr 2010 erreicht oder sogar
überschritten wurde, halten Sicherheitskreise für wenig
wahrscheinlich. In der Summe der vorläufigen Zahlen für das
vergangene Jahr sind 648 rechte Gewalttaten enthalten. Braune
Angreifer verletzten mindestens 599 Menschen. Im Laufe der
Ermittlungen zu allen rechten Straftaten stellte die Polizei 5944
Tatverdächtige fest, von denen 297 vorläufig festgenommen werden. Die
Zahl der Haftbefehle blieb mit zehn sehr gering. Die Linksfraktion
fragt auch speziell nach antisemitischen Delikten, die ebenfalls in
den Gesamtzahlen zur rechten Kriminalität enthalten sind. Die
Bundesregierung meldete für 2010 insgesamt 873 antijüdische
Straftaten, darunter 19 Gewaltdelikte.

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