Der Tagesspiegel: Menschenrechtsbeauftragter lobt Fortschritte in China

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung,
Markus Löning (FDP), hat Erfolge Chinas in der Menschenrechtspolitik
gelobt. „Es ist wichtig, dass wir anerkennen, wo die chinesische
Regierung in den vergangenen Jahren für Verbesserungen gesorgt hat“,
sagte Löning dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe) wenige Tage vor der 6.
Runde des deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialogs in Berlin. So
habe China „bei den sozialen und wirtschaftlichen Rechten“
Fortschritte gemacht, sagte er. Als Beispiele nannte der Politiker
die Erfolge der chinesischen Regierung bei der Versorgung der eigenen
Bevölkerung mit Nahrung, beim Trinkwasserzugang und in der
Bildungspolitik. „Wenn heute mehr als 90 Prozent der Chinesen lesen
und schreiben können, ist das beachtlich.“ Die beiden zentralen
Themen des Menschenrechtsdialogs am kommenden Mittwoch sind die
Todesstrafe und der Umgang mit Minderheiten. „Wir werden die
Abschaffung der Todesstrafe in China nicht in einem Schritt
erreichen“, sagte der Menschenrechtsbeauftragte: „Es wäre aber ein
Fortschritt, wenn China für mehr Rechtssicherheit sorgt und die
entsprechenden Straftatbestände reduziert.“ Dies habe die chinesische
Regierung im Menschenrechtsrat in Genf selbst angekündigt. Zur
Minderheitenproblematik sagte Löning, das Recht Chinas auf
territoriale Identität sei unbestritten. Es dürfe aber nicht das
Recht der Minderheiten auf kulturelle Identität einschränken. Auch
Uiguren und Tibeter müssten die Möglichkeiten haben, ihre eigene
Kultur zu pflegen. Zwar gebe es „unterschiedliche Sichtweisen“ in
beiden Ländern, meinte Löning. Ein Dialog müsse aber „über das
Konfrontative hinausgehen“. 2007 hatte China den vier Jahre zuvor
eingerichteten Menschenrechtsdialog aus Verärgerung darüber abgesagt,
dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den tibetischen
Religionsführer Dalai Lama empfangen hatte. Im Herbst 2008 wurde er
wieder aufgenommen.

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.

Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de