Der Tagesspiegel: Monopolkommission: Zu wenig Wettbewerb auf dem Tankstellenmarkt

Berlin – Der kräftige Anstieg der Spritpreise vor
den Osterfeiertagen ist für Wettbewerbshüter erneut ein Indiz dafür,
dass die Mineralölkonzerne ihre Marktmacht zu Lasten der Verbraucher
ausspielen. „Der regelmäßige Anstieg der Spritpreise vor Feiertagen
spricht dafür, dass es auf dem Tankstellenmarkt einen eingeschränkten
Wettbewerb gibt“, sagte Justus Haucap, Vorsitzender der
Monopolkommission, dem Berliner „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). Das
Bundeskartellamt, das den Tankstellenmarkt seit drei Jahren
untersucht, will Ende Mai seinen Bericht vorlegen. Schon in einem
Zwischenbericht Mitte 2009 hatte die Wettbewerbsbehörde „ausgeprägte
oligopolistische Marktstrukturen“ und „ein bedeutendes Hindernis für
mehr Wettbewerb im Kraftstoffsektor“ gesehen: die hohe Konzentration
auf einige wenige Tankstellenkonzerne. „Sollte das Kartellamt zu dem
gleichen Ergebnis wie in seinem Zwischenbericht kommen, dann ist
höchste Vorsicht geboten“, sagte Haucap dem Tagesspiegel. „Fusionen
von Tankstellenkonzernen darf es dann eigentlich nicht mehr geben.“
Doch aus den Preisbewegungen allein lasse sich nicht „automatisch
ableiten, dass es wettbewerbswidrige Absprachen der Anbieter
untereinander gibt“, sagte Haucap. Steige – wie beim Sprit vor Ostern
– die Nachfrage, würden auch in anderen Branchen die Preise erhöht.
„Zum Beispiel steigen die Hotelpreise an Messetagen oder die
Flugpreise in den Schulferien.“

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