Der Tagesspiegel: Musterfeststellungsklage kommt Mittwoch ins Kabinett

Der wochenlange Streit über bessere
Klagemöglichkeiten für Verbraucher ist beigelegt. „Die
Musterfeststellungsklage kommt am Mittwoch ins Kabinett. Union und
SPD sind sich in der Sache einig“, sagte der rechtspolitische
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem
Tagesspiegel (Montagausgabe). „Wir werden das Ziel, das wir im
Koalitionsvertrag festgelegt haben, erreichen: Am 1. November tritt
die Musterfeststellungsklage in Kraft“, kündigte der SPD-Politiker
an.

Die Musterfeststellungsklage soll in Deutschland geschädigten
Verbrauchern erstmals die Möglichkeit geben, gemeinsam vor Gericht
auftreten zu können. Die Idee: Sind in einem Fall viele Kunden
betroffen, so sollen ausgewählte Verbände vor Gericht wichtige
Rechtsfragen klären lassen können. Zwischen Union und SPD hatte es
aber Streit darüber gegeben, welche Verbände klagebefugt sein sollen.
Dieser Streit ist jetzt beigelegt. Man habe eine Lösung gefunden, die
garantiert, dass nur qualifizierte Einrichtungen und Verbände klagen
können, so Fechner. „Die Befürchtung der Wirtschaft und der Union,
dass US-Großkanzleien mit dem neuen Instrument Geschäfte machen
können, hat sich damit erledigt.“

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t/bundeskabinett-musterfeststellungsklage-kommt-fuer-vw-kunden-gerade
-noch-rechtzeitig/21249084.html

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